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Landtagswahl 2019

Allgemeines und Wahlgebiet

Der Wahltag für die Wahl zum Thüringer Landtag wurde auf den 27. Oktober 2019 festgelegt.

Die Landtagswahl findet nach den Regelungen des Thür. Landeswahlgesetzes (ThürLWG) und der Thür. Landeswahlordnung (ThürLWO) statt.

Die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen in Thüringern gewählt. Gewählt wird nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbunden Verhältniswahl. Die Wahlperiode beträgt 4 Jahre. Das Wahlgebiet, also der Freistaat Thüringen, ist in 44 Wahlkreise eingeteilt.

Die Stadt Meiningen gehört zum Wahlkreis 12 – Schmalkalden-Meiningen I.

Wählen dürfen alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 27. Juli 2019 (= 3 Monate vor dem Wahltag) ihren Aufenthalt bzw. ihre Hauptwohnung in Deutschland haben und nicht aus rechtlichen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen – eine „Erststimme“ für die Wahl des Wahlkreisbewerbers (= Direktmandat) und eine „Zweitstimme“ für die Wahl einer Landesliste (= Partei).

Die Stadtverwaltung Meiningen ist als örtliche Wahlbehörde für die Vorbereitung und die reibungslose Durchführung der Landtagswahl innerhalb der Stadt Meiningen sowie der Vertragsgemeinden Rippershausen, Stepfershausen, Sülzfeld und Untermaßfeld verantwortlich.

Wahlräume

In der Stadt Meiningen wurden insgesamt 18 Urnenstimmbezirke gebildet. Die Wahlräume in 16 dieser 18 Stimmbezirke sind barrierefrei zugänglich.

In welchem Wahlraum („Wahllokal“) darf ich wählen?
Den für Sie zutreffenden Wahlraum können Sie Ihrer Wahlbenachrichtigung entnehmen, die Ihnen ab Ende September und bis spätestens 06.10.2019 zugeschickt wird.

Zusätzlich wurden in der Stadt Meiningen vier Briefwahlbezirke gebildet. Die Briefwahlvorstände sind am Wahltag für die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses zuständig.

Wahlräume in der Stadt Meiningen:

  1. Grund- und Regelschule am Pulverrasen I
    Am Pulverrasen 1 | barrierefrei
  2. Grund- und Regelschule am Pulverrasen II
    Am Pulverrasen 1 | nicht barrierefrei
  3. Ratssaal Marstall
    Schlossplatz 5
  4. Grundschule Ludwig Chronegk I
    Leipziger Straße 20 | barrierefrei
  5. Grundschule Ludwig Chronegk II
    Leipziger Straße 20 | barrierefrei
  6. Berufsbildungszentrum Meiningen I
    Gartenstraße 37 | barrierefrei
  7. Berufsbildungszentrum Meiningen II
    Gartenstraße 37 | barrierefrei
  8. Schule für Gesundheit und Soziales
    Haus 3, Ernststraße 9, Zugang über G.-Leubuscher-Straße | barrierefrei
  9. Feuerwehrhaus Meiningen
    Schulstraße 5 | barrierefrei
  10. Henfling-Gymnasium I
    Moritz-Seebeck-Allee 1 | barrierefrei
  11. Henfling-Gymnasium II
    Moritz-Seebeck-Allee 1 | barrierefrei
  12. Feuerwehrhaus Helba
    Am Anger 2 | barrierefrei
  13. Dorfgemeinschaftshaus Dreißigacker
    Schlossberg 3 | barrierefrei
  14. Kulturhaus Herpf
    Solzer Straße 1 | nicht barrierefrei
  15. Gasthaus Schwarze Henne Henneberg
    Zum Sechsacker 1 | barrierefrei
  16. Bürgerhaus Wallbach
    Untere Hauptstraße 94 | barrierefrei
  17. Kressehof Walldorf I
    Kressehof 1 | barrierefrei
  18. Kressehof Walldorf II
    Kressehof 1 | barrierefrei
  • Briefwahl Stadt Meiningen I
    Stadtverwaltung Meiningen, Raum 201, Schlossplatz 1 | barrierefrei
  • Briefwahl Stadt Meiningen II
    Stadtverwaltung Meiningen, Raum 237, Schlossplatz 1 | barrierefrei
  • Briefwahl Stadt Meiningen III
    Stadtverwaltung Meiningen, Trauzimmer, Schlossplatz 1 | barrierefrei
  • Briefwahl Stadt Meiningen IV
    Waldklassenzimmer im Marstall, Schlossplatz 5 | barrierefrei

Wahlhelfer

Für die Durchführung einer Wahl sind ehrenamtliche Wahlhelfer unverzichtbar.
Sie stehen am Tag der Wahl in den Wahlräumen und wickeln zum einen die Stimmabgabe in ihrem Wahlraum ab – sie kontrollieren, ob der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist, geben die Stimmzettel aus, überwachen die Einhaltung des Wahlgeheimnisses beim Ankreuzen und beim Einwerfen der Stimmzettel in die Wahlurne; zum anderen zählen sie ab 18 Uhr die Stimmzettel ihres Wahlraums aus, tragen die ermittelten Ergebnisse in eine Niederschrift ein und verpacken die Stimmzettel nach bestimmten Vorgaben.

In jedem Wahlraum wird ein Team aus meist acht Wahlhelfern eingesetzt, der sog. Wahlvorstand. Es gibt einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, einen Schriftführer und einen stellvertretenden Schriftführer sowie die Beisitzer.

Wahlhelfer zu sein ist ein Ehrenamt, in das man berufen wird und das nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden darf.
Für den Einsatz am Wahltag erhalten die Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung, das sog. Erfrischungsgeld.

Insgesamt werden im Stadtgebiet Meiningen rund 200 Wahlhelfer im Einsatz sein.

Wahlbenachrichtigung

Sie erhalten die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl im Briefumschlag. Ihre persönlichen Daten sind so besser geschützt als auf einer Karte. Außerdem finden Sie darin einen QR-Code, mit dem Sie Ihre Briefwahlunterlagen direkt via Smartphone einfach und schnell beantragen können.

Die Wahlbenachrichtigungen werden Ende September bis spätestens 06.10.2019 zugeschickt. Sie sind der Nachweis, dass Sie an der Landtagswahl teilnehmen dürfen und erhalten Angaben zu dem Wahlraum, in dem Sie wählen gehen dürfen. Sie bringen Ihre Wahlbenachrichtigung am Wahltag dann mit in den Wahlraum.

Außerdem können Sie mit der jeweiligen Wahlbenachrichtigung Briefwahlunterlagen beantragen. Wie das geht, erfahren Sie hier.

Briefwahl und Onlinewahlschein

Sie möchten gerne per Briefwahl Ihre Stimme abgeben? Dann müssen Sie Ihre Briefwahlunterlagen beantragen.

Dazu füllen Sie entweder das Formular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aus und schicken es an uns per Post zurück oder geben es im Bürgerbüro ab.

Oder Sie beantragen die Briefwahlunterlagen direkt hier online (in Kürze verfügbar).

Noch schneller geht’s mit dem QR-Code: Sie scannen den Code mit Ihrem Smartphone und gelangen direkt auf das entsprechende Online-Formular. Dort vervollständigen Sie nur noch Ihre Angaben und bestätigen sie – fertig!

Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann per Post zugeschickt, jedoch frühestens ab 04.10.2019.

Alternativ können Sie ab Montag, dem 07.10.2019 im Bürgerbüro der Stadt Meiningen die Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl 2019 erhalten und dort auch direkt wählen.

Wer kann per Briefwahl wählen?

Wenn Sie als Wahlberechtigte/r ins jeweilige Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Sie Ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben. Hierfür müssen Sie einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen, siehe oben.

Wie kann ich die Briefwahl beantragen?

Es gibt folgende Möglichkeiten: online, per Post, per E-Mail oder persönlich im Bürgerbüro.

Sie erhalten als Wahlberechtigte/r ab Ende September und bis spätestens 06.10.2019 die Wahlbenachrichtigungen per Post.
Auf der Rückseite jederWahlbenachrichtigung ist der entsprechende Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins und die Zusendung von Briefwahlunterlagen abgedruckt.
Senden Sie den vollständig ausgefüllten Antrag bitte in einem ausreichend frankierten Briefumschlag an die auf der Wahlbenachrichtigung angegebene Adresse. Sie können Briefwahlunterlagen immer nur bei Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde beantragen. Das geht übrigens auch schriftlich auf andere Weise, z. B. durch E-Mail. Eine telefonische Antragstellung ist allerdings nicht zulässig.

Wann stelle ich den Antrag auf Briefwahlunterlagen?

Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl (25.10.2019) bis 18:00 Uhr beantragt werden.

Frühestens ab dem 04.10.2019 werden wir Ihnen die beantragten Briefwahlunterlagen zusenden. Ab dem 07.10.2019 können Sie mit dem ausgefüllten Antrag auch direkt im Bürgerbüro der Stadt Meiningen die Briefwahlunterlagen erhalten und sofort vor Ort wählen.

Ist eine Beantragung für Dritte möglich?

Ein Wahlberechtigter kann sich bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer den Antrag für jemand anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Nur, wenn Sie diese Vollmacht nachweisen können, dürfen Ihnen die Briefwahlunterlagen für einen anderen Wahlberechtigten ausgehändigt werden.
Als bevollmächtigte Person dürfen Sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Dies müssen Sie der Gemeindebehörde schriftlich versichern, bevor Sie die Wahlunterlagen in Empfang nehmen.
Eine Stellvertretung zur Ausübung des Wahlrechts ist unzulässig. Das heißt, Sie dürfen zwar Briefwahlunterlagen für jemand anderen entgegennehmen, aber nicht für jemand anderen ausfüllen. Das Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
Einzige Ausnahme: Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung an der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels gehindert ist, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese hat durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Die Hilfsperson muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Wann müssen Wahlbriefe abgeschickt werden?

Die Wahlbriefe müssen der Gemeinde so rechtzeitig übersandt werden, dass sie spätestens am 27.10.2019 bis 18:00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle vorliegen. Bitte beachten Sie die Post- und Zustellungszeiten bei postalischer Übersendung der Wahlbriefe! Wenn Sie Ihre Wahlbriefumschläge über die Deutsche Post AG innerhalb Deutschlands an uns zurücksenden, müssen Sie diese nicht freimachen. Lediglich im Ausland müssen die Wahlbriefe ausreichend frankiert werden; die Kosten hierfür müssen Sie dann selbst tragen.

Alternativ zum Postversand können Sie die Wahlbriefe auch direkt bei der auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stelle, dem Bürgerbüro, abgeben.
In jedem Fall trägt der Wähler das Risiko, dass die Wahlbriefe rechtzeitig bei der zuständigen Gemeinde eingehen. Verspätet eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Erreichbarkeit und Öffnungszeiten des Bürgerbüros

Tel03693 45 45 45
Fax03693 45 45 99
Kontaktformular
Mo, Fr 07:30 - 16:00
Di, Do 07:30 - 19:00
Mi 07:30 - 13:00
jeden 1. Sa 09:00 - 13:00
Adresse exportieren

Zusätzlich hat das Bürgerbüro am Freitag, den 25.10.2019 von 7:30 – 18:00 Uhr geöffnet.

Wahlbeteiligung aus dem Ausland

Eine Beteiligung an der Wahl zum Thüringer Landtag ist für Deutsche auch aus dem Ausland möglich. Grundsätzlich kann wählen, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Deutsche mit vorübergehendem Aufenthalt im Ausland: Deutsche, die sich lediglich vorübergehend im Ausland aufhalten und weiterhin mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind, werden automatisch in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können per Briefwahl an der Landtagswahl teilnehmen.

Deutsche im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland: Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind ("Auslandsdeutsche"), werden nicht automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Um an der Wahl teilnehmen zu können, müssen sie einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Das Antragsformular und weitere Hinweise zum Thema finden Sie auf der Internetseite des Landeswahlleiters.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist im Original und unterschrieben bis spätestens zum 03.09.2017 an die Gemeinde der letzten Wohnanschrift in Deutschland zu senden. Für ehemalige Meininger (Henneberger, Rippershäuser, Stepfershäuser, Sülzfelder und Untermaßfelder) ist dies:

Stadtverwaltung Meiningen
Schlossplatz 1
98617 Meiningen

Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Auslegung des Wählerverzeichnisses – Amtsblatt vom 21.09.2019

Wahlbekanntmachung inkl. Wahlräume und Briefwahl zur Landtagswahl – Amtsblatt vom 19.10.2019

Rechtsgrundlagen

Thüringer Landeswahlgesetz und Thüringer Landeswahlordnung

Nähere Informationen auf den Internetseiten des Thüringer Landeswahlleiters

Kontakt

Ihre Ansprechpartner in Sachen Wahlen in Meiningen und den Vertragsgemeinden:
Wahlleiter: Andreas Werner
Stellvertretende Wahlleiterin: Katharina Gaßdorf

Wahlbüro

Telefon
 : 
03693 454-142
Telefon
 : 
03693 454-186
E-Mail
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Ihre Anlaufstelle für den Einsatz als Wahlhelfer: Herr Friedrich, Tel. 454-147

Ihre Anlaufstelle für die Briefwahl: Bürgerbüro

Stadt Meiningen | Bürgerbüro
Schlossplatz  1
D-98617 Meiningen
Telefon
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03693 45 45 45
Fax
 : 
03693 45 45 99
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Öffnungszeiten
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Mo, Fr 07:30 - 16:00
Öffnungszeiten
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Di, Do 07:30 - 19:00
Öffnungszeiten
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Mi 07:30 - 13:00
Öffnungszeiten
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jeden 1. Sa 09:00 - 13:00
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Besondere Öffnungszeit am Freitag, 24.10.2019 von 7:30 – 18:00 Uhr
(letzte Möglichkeit zur Beantragung von Wahlscheinen bzw. Briefwahlunterlagen)