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Zusatzinformationen

Förderprogramm
»Corona-Hilfe Meiningen II«

Hier finden Sie alle Fragen und Antworten zum Förderprogramm der Stadt Meiningen.

Was ist der Zweck der Zuwendung?

Die Stadt Meiningen gewährt finanzielle freiwillige Leistungen für die durch die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus Betroffenen, um wirtschaftliche Existenzen zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und einen Leerstand von Gewerbeflächen zu vermeiden.

Vorrangig sollen mit dieser Richtlinie Selbständige, Gewerbetreibende und Unternehmen unterstützt werden, die bislang keine oder nur geringe Hilfeleistungen erhalten haben.

An wen richtet sich das Förderprogramm?

Antragsberechtigt sind ausschließlich Selbstständige und Unternehmen, die ein aktives Gewerbe im Haupterwerb mit Sitz oder Betriebsstätte im Stadtgebiet Meiningen betreiben und eine Steuernummer des Finanzamtes Suhl besitzen.
Die Selbstständigen oder die Unternehmen müssen für März bis Oktober 2020 einen durch-schnittlichen Einnahmerückgang (Umsätze und jegliche Hilfeleistungen) von mindestens 40 % gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten nachweisen, der auf behördlich angeordnete Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 zurückzuführen ist.
Kann belegt werden, dass das Unternehmen im besagten Vorjahreszeitraum noch nicht bestand, kann alternativ auch der Zeitraum vom Januar bis Februar 2020 im durchschnittlichen Vergleich herangezogen werden.
Die außergewöhnliche Belastung der Selbstständigen oder der Unternehmen durch die behördlich angeordneten Maßnahmen ist im Antrag ausführlich darzulegen (ggf. mit Nachweisen).

In speziellen Härtefällen kann ein Antrag auch gestellt werden, wenn die o.g. Voraussetzungen nicht erfüllt sind, aber evtl. eine außergewöhnliche Belastung vorliegt, die auf die Auswirkungen der Corona-Krise zurückzuführen ist. Dies ist im Antrag darzulegen.

Ist die Zuwendung an Bedingungen geknüpft?

Die Ausschöpfung aller wirtschaftlichen Einsparmöglichkeiten für die Fortführung des Gewerbebetriebes (z.B. Einführung Kurzarbeitergeld, Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder dem Betriebsausfall) sind im Antrag zu erklären.

Die Selbstständigen und Unternehmen haben einen geeigneten Nachweis über alle erhaltenen Förderungen aus den Programmen von EU, Bund und Land zu erbringen (z.B. Kopie Bescheide, Bestätigung Steuerberater).

Die Zuwendung wird ausschließlich durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt.

Welche Unterlagen muss ich mit dem Antrag einreichen?

  1. Nachweise über alle erhaltenen Förderungen aus den Programmen von EU, Bund und Land
  2. BWA (oder Auswertung in ähnlicher Form) für den Zeitraum März bis Oktober 2020
  3. BWA (oder Auswertung in ähnlicher Form) für den Zeitraum März bis Oktober 2019
  4. alternativ zu 3.: Nachweis, dass Unternehmensgründung nach dem 31.10.2019 erfolgte + BWA (oder Auswertung in ähnlicher Form) für den Zeitraum Januar bis Februar 2020

Wie hoch ist die Zuwendung?

Die Stadt Meiningen behält sich vor, die Zuwendung durch eine einmalige Betriebskostenpauschale als Geldleistung oder das Ausreichen von Gutscheinen der Meininger Werbegemeinschaft e.V. zu erteilen.
Die Entscheidung hierüber trifft der Hauptausschuss der Stadt Meiningen.

Muss die Förderung zurückgezahlt werden?

Die Zuwendung ist zurückzuzahlen, wenn bis zum 31.03.2021 eine Geschäftsaufgabe bzw. Gewerbeabmeldung erfolgt.

Auf Anforderung ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Nachträgliche Änderungen, die auf die Bewilligung oder die Höhe der Förderung Einfluss haben könnten, sind der Stadt Meiningen durch den Zuwendungsempfänger spätestens bis zum 31.03.2021 mitzuteilen. Sofern damit die Voraussetzungen für die Antragsstellung nicht mehr vorliegen sollten, behält sich Stadt Meiningen die Rückforderung der Zuwendung vor.

An wen muss ich den Antrag stellen?

Anträge sind ab sofort elektronisch an finanzen@stadtmeiningen.de oder postalisch an

Stadtverwaltung Meiningen
Schlossplatz 1
Fachbereich Finanzmanagement
98617 Meiningen

zu stellen.

Die Anträge können bis zum 10.12.2020 bei der Stadt Meiningen gestellt werden.

Es können nur Anträge geprüft und bearbeitet werden, welche bis zum Fristende vollständig eingegangen sind. Nach dem Fristende eingehende Anträge oder nachgereichte Unterlagen werden nicht berücksichtigt.

Wie erfolgt die Auszahlung der Zuwendung?

Der öffentlich-rechtliche Vertrag muss vom Zuwendungsempfänger unterschrieben spätestens am 23.12.2020 bei der Stadt Meiningen eingehen. Die Auszahlung erfolgt spätestens am 30.12.2020 auf das im Zuwendungsantrag angegebene Bankkonto bzw. in Form von Gutscheinen der Meininger Werbegemeinschaft e.V.

Ansprechpartner

Frau Schubert – Sachbearbeiterin Finanzmanagement - Tel.Nr. 03693/454-114

Herr Kempf – Fachbereichsleiter Finanzmanagement - Tel.Nr. 03693/454-113