Bürgerbüro

Das Bürgerbüro ist Ihre erste Anlaufstelle in der Stadtverwaltung Meiningen. In den meisten Fällen werden Ihnen unsere Bürgerberaterinnen direkt weiterhelfen. Oder sie nennen Ihnen den richtigen Ansprechpartner und geben weitere Auskünfte.

Unser Service:

  • Personalausweise, Reisepässe, Kinderreisepässe
  • Auskünfte aus dem Melderegister
  • An-, Um- und Abmeldung Ihres Wohnsitzes
  • An- und Abmeldung Ihres Hundes
  • Innenstadtparkausweise für Bewohner, Gewerbetreibende und Hotels
  • Fischereischeine, Jugendfischereischeine, Vierteljahresfischereischeine
  • Beantragung und Ausstellung Kita-Card für die Anmeldung eines Kindergartenplatzes
  • Annahme, Verwahrung und Ausgabe von Fundsachen
  • Amtliche Beglaubigungen
  • Melde- und Lebensbescheinigungen
  • Führungszeugnisse
  • An-, Um- und Abmeldung Ihres Gewerbes
  • Auszüge aus dem Gewerbezentralregister
  • Auskünfte aus dem Gewerberegister der Stadt Meiningen
  • Anzeige Ihrer Veranstaltung
  • Ausgabe Untersuchungsberechtigungsscheine
  • Briefwahlunterlagen, Wahlscheine
  • Einzahlungen (bar oder mit ec-Karte) z. B. Hundesteuer, Grundsteuer, Friedhofsgebühren,...
  • Gelbe Säcke, Müllsäcke, Windelsäcke

Sie erhalten bei uns Anträge für:

  • Kita-Card
  • Hund Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung
  • Veranstaltungsanzeigen
  • Straßensperrungen
  • Plakatierungen
  • Sondernutzungen
  • Hausnummernvergabe
  • Baumfällung
  • Lagerfeuer

Was benötige ich?

Welche Unterlagen Sie genau benötigen, finden Sie unter dem jeweiligen Anliegen.

Bürgerbüro
Stadt Meiningen

Schlossplatz 1
98617 Meiningen

  03693 454545
 03693 454599

Öffnungszeiten

Mo. - Fr. 8 - 12
Mo. - Di. 13 - 15 Uhr
Do. 13 - 18 Uhr
1. Sa im Monat 9 - 13 Uhr

Worum geht es?

Alters- und Ehejubiläen

Sie haben die Möglichkeit im Bürgerbüro der Weitergabe Ihrer Jubiläumsdaten an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk zu widersprechen.

Dies betrifft folgende Jubiläen

  • Altersjubiläen ab dem 70. Geburtstag, jeder 5. weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag
  • Ehejubiläen ab 50. Ehejahr und jedes folgende Ehejubiläum


Was benötige ich?

  • formloser Antrag möglich oder direkt im Bürgerbüro

Was benötige ich?

  • formloser Antrag möglich oder direkt im Bürgerbüro

Worum geht es?

Meldebescheinigung

Aufenthaltsbescheinigung, Lebensbescheinigung, Haushaltsbescheinigung, Meldebestätigung
In der Meldebescheinigung sind persönliche Daten aus dem Melderegister enthalten, also Vorname, Name, Geburtsdatum und Anschrift bei Bedarf ebenso die Nationalität, Familienstand und Haushaltsangehörige (Ehegatte und minderjährige Kinder). Diese Bescheinigung können Sie für sich selbst oder als bevollmächtigte Person für jemand anderen erhalten.

Was benötige ich?

  • Ausweisdokument
  • ggf. Vollmacht

Worum geht es?

Auskunfts- und Übermittlungsperren im Melderegister

Bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlicher schutzwürdiger Interessen kann im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen werden. Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an das Bürgerbüro.

Eintragung einer Übermittlungssperre

Sie können eine Übermittlungssperre ohne Angabe von Gründen beantragen und damit der Weitergabe Ihrer Daten widersprechen für:
  • Träger von Wahlvorschlägen (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber) im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen
  • Adressbuchverlage


Was benötige ich?

formloser schriftlicher Antrag (oder zur Niederschrift im Bürgerbüro)
evtl. Nachweise, um Ihre Angaben glaubhaft zu machen

Was benötige ich?

  • formloser schriftlicher Antrag (oder zur Niederschrift im Bürgerbüro)
  • evtl. Nachweise, um Ihre Angaben glaubhaft zu machen

Worum geht es?

Beglaubigung von Dokumenten oder Unterschriften

Bestimmte Dokumente können im Bürgerbüro amtlich beglaubigt werden:
  • amtliche Urkunden von deutschen Behörden zur Verwendung im Inland
  • sonstige Dokumente, die zur Vorlage bei einer Behörde benötigt werden.

Dokumente dürfen nicht amtlich beglaubigt werden, wenn
  • dafür ausschließlich eine andere Behörde zuständig ist (z. B. Personenstandsurkunden, Auszüge aus dem Liegenschaftskataster usw.) oder wenn
  • Grund zur Annahme besteht, dass der ursprüngliche Inhalt des Dokuments geändert worden ist (z. B. wegen Lücken, Durchstreichungen und Einschaltungen) oder wenn
  • ein aus mehreren Blättern bestehendes Schriftstück nicht mehr als solches zusammenhängt.
  • ausländische, nicht übersetzte Dokumente
  • Dokumente, welche einer notariellen Beglaubigung bedürfen

Unterschriften können grundsätzlich von Behörden wie dem Bürgerbüro amtlich beglaubigt werden, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder aufgrund einer Rechtsvorschrift bei einer sonstigen Stelle vorzulegen ist. Die Unterschrift muss direkt im Bürgerbüro geleistet werden. Unterschriften dürfen nicht amtlich beglaubigt werden, wenn sie der öffentlichen Beglaubigung bedürfen (z. B. privatrechtliche Verträge) oder ohne zugehörigen Text (Blankounterschriften) vorgelegt werden.

Was benötige ich?

Zur Beglaubigung von Dokumenten:
  • Originale der zu beglaubigenden Dokumente

Zur Beglaubigung von Unterschriften:

  • Personalausweis oder Reisepass sowie
  • das Schriftstück, auf dem die Unterschrift beglaubigt werden soll

Worum geht es?

Bewachungsgewerbe - Erlaubnis (Ladendetektive, Kontrollgänge im öff. Raum, Türsteher)

Folgende Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe dürfen nur nach bestandener Sachkundeprüfung bei der IHK ausgeübt werden:
  • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr
  • Schutz vor Ladendieben
  • Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken

Voraussetzung

  • Sie besitzen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit.
  • Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse
  • Nachweis der persönlichen Sachkunde
  • Nachweis einer Haftpflichtversicherung

Für alle anderen Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe gibt es ein vereinfachtes Erlaubnisverfahren. Hierfür ist keine Sachkundeprüfung notwendig, sondern lediglich ein Unterrichtungsnachweis der IHK.

Was benötige ich?

Für Erlaubnis (Ladendetektive etc.):
  • Personalausweis
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes sowie der Gemeinde
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis und aus dem Gewerbezentralregister
  • Nachweis über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung bei der IHK
  • Nachweis über den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherungen

Worum geht es?

Fischereischein, Angeln, Erlaubnisschein zum Fischfang

Fischereischein

Um die Fischerei auszuüben, brauchen Sie zunächst einen Fischereischein. Diesen erhalten Sie im Bürgerbüro – vorausgesetzt, Sie haben eine Fischereiprüfung bestanden oder können nachweisen, dass Sie diese nicht benötigen.

Den Fischereischein gibt es in verschiedenen Ausführungen:
  • Fischereischein für 1 Jahr, 5 Jahre, 10 Jahre (kann verlängert werden)
  • Vierteljahresfischereischein (Touristenfischereischein)
  • Jugendfischereischein für Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
  • Fischereischein auf Lebenszeit


Erlaubnisschein zum Fischfang

Um dann aber tatsächlich in Meininger Gewässern angeln zu dürfen, brauchen Sie zusätzlich einen Erlaubnisschein zum Fischfang, den Sie beim Eigentümer bzw. Pächter des jeweiligen Gewässers erhalten.

Was benötige ich?

  • Prüfungszeugnis einer bestandenen Fischerprüfung oder Nachweis über fischereiliche Ausbildung
  • Personalausweis
  • Passbild

Online-Dienste und Formulare

Worum geht es?

Führungszeugnis

Ein Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem Bundeszentralregister mit Angaben über strafgerichtliche Verurteilungen („Vorstrafen“), gerichtlich angeordnete Sperren der Fahrerlaubnis, Entscheidungen von Gerichten, Vermerke über die Schuldunfähigkeit sowie gewisse Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen wurden.
Personen ab 14 Jahren können ein Führungszeugnis beantragen.

Das erweiterte Führungszeugnis wird benötigt für berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit Bezug zu Kindern und Jugendlichen, also beispielsweise Erzieher, Jugendsporttrainer, Leiter von Kinder- und Jugendfreizeitgruppen, Bademeister, Schulbusfahrer usw. Es umfasst neben den Angaben des Führungszeugnisses auch Vorstrafen im niedrigen Strafbereich, insbesondere wegen Sexualdelikten, der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und der Misshandlung von Schutzbefohlenen. Damit dient das erweiterte Führungszeugnis dem Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Das Führungszeugnis kann auch online direkt beim Bundesamt für Justiz beantragt werden. Dafür benötigen Sie Ihren elektronischen Personalausweis mit freigeschalteter PIN und die AusweisApp2 für das Handy oder ein Kartenlesegerät, um die Ausweisdaten auslesen zu können.

Was benötige ich?

  • Personalausweis oder Reisepass
  • für behördliche Zwecke: Anschrift der Behörde und Angabe des Verwendungszwecks bzw. des Geschäftszeichens
  • Für ein erweitertes Führungszeugnis benötigen Sie zusätzlich die schriftliche Aufforderung der Stelle, die dieses verlangt, mit der Bestätigung, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG vorliegen.

Worum geht es?

Fundsachen, Fundbüro

Jedes Jahr gehen zahlreiche Gegenstände verloren, werden in Bussen oder an öffentlichen Plätzen vergessen oder liegen gelassen. Wer einen Wertgegenstand (Wert ab 10 €) gefunden hat, muss diesen beim zuständigen Fundbüro abgeben. In Meiningen ist dies das Bürgerbüro. Dort wird eine Fundanzeige aufgenommen und notiert, wer was wann wo gefunden hat.
Das Bürgerbüro bewahrt die Fundsachen dann mindestens 6 Monate lang auf. Wenn sich in dieser Zeit der Besitzer nicht meldet, hat der Finder Anspruch auf die Fundsache. Nimmt dieser sein Recht nicht wahr (oder ist gar nicht ausfindig zu machen, weil die Gegenstände z. B. in öffentlichen Verkehrsmitteln gefunden wurden), gehen die Fundsachen in das Eigentum der Stadt über.

Die Stadt Meiningen versteigert Fundsachen (z. B. Fahrräder, Handys) in unregelmäßigen Abständen in Online-Auktionen. Die Versteigerungen werden bei www.zoll-auktion.de eingestellt und im Voraus im Amtsblatt veröffentlicht. Die Einnahmen aus der Versteigerung fließen in den städtischen Haushalt.

Was benötige ich?

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Worum geht es?

Gaststättenbetrieb

Wenn Sie eine Gaststätte betreiben wollen, brauchen Sie eine Gewerbeanmeldung. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit sind weitere Unterlagen einzureichen, weil das Gaststättengewerbe als besonders überwachungsbedürftiges Gewerbe gilt.
Der Betrieb einschließlich der Art der vorgesehenen Speisen und Getränke muss spätestens 2 Wochen vor Eröffnung angezeigt werden.

Ausnahmegenehmigung für eine Sperrzeitverkürzung

Für Gaststätten gibt es in Thüringen keine Sperrzeit, dafür aber für folgende Veranstaltungen:
  • Vergnügungen, Musikveranstaltungen, Schaustellungen usw. unter freiem Himmel ab 22.00 Uhr
  • Theater- und Filmvorführungen im Freien und in Festzelten ab 24.00 Uhr
  • Biergärten, Freiflächen von Gaststätten, Gaststätten im Freien und in Festzelten ab 1.00 Uhr


Die Sperrzeit endet jeweils um 6.00 Uhr. Sie kann je nach öffentlichen Bedürfnissen oder örtlichen Verhältnissen verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden, ggf. mit Auflagen. Ein entsprechender Antrag kann im Bürgerbüro gestellt werden.

Was benötige ich?

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Auf Verlangen der zuständigen Stelle: steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
  • Bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister

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Worum geht es?

Gewerbe

Gewerbe anmelden, ummelden, abmelden

Grundsätzlich kann jeder ein Gewerbe betreiben.

Der Betrieb muss bei folgenden Behörden angemeldet werden:

  • Beim zuständigen Gewerbeamt (§ 14 GewO) durch Ausfüllen des vorgeschriebenen Formulars,
  • beim zuständigen Amtsgericht zur Eintragung in das Handelsregister (sofern der Betrieb von einem Vollkaufmann geführt wird - diese Anmeldung muss schriftlich mit notariell beglaubigter Unterschrift erfolgen),
  • beim zuständigen Finanzamt in mündlicher oder schriftlicher Form (§ 138 AO),
  • bei der zuständigen Krankenkasse wegen der eingestellten Arbeiter und Angestellten,
  • bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (Träger der Unfallversicherung),
  • bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer und evtl. auch
  • bei der Handwerkskammer.

Zwar werden diese Anmeldungen automatisch mit der Anzeige des Gewerbes beim Bürgerbüro erledigt. Trotzdem müssen Sie sich als Gewerbetreibende selbst mit den genannten Behörden in Verbindung setzen. 

Wenn Sie eine GmbH betreiben wollen, müssen Sie als vertretungsberechtigter Geschäftsführer die Aufnahme der Tätigkeit beim Gewerbeamt anzeigen.

Wenn Sie Ihren Gewerbebetrieb aufgeben, verlegen oder den Gegenstand Ihres Gewerbes maßgeblich verändern, müssen Sie das beim Bürgerbüro anzeigen.

Erlaubnispflichtiges Gewerbe

Ausnahmen von der grundsätzlichen Gewerbefreiheit in Deutschland sind Tätigkeiten, für die besondere Zulassungsvoraussetzungen erforderlich sind. Dies sind insbesondere:

  • Schank- und Speisewirtschaften
  • Taxiunternehmen,
  • Buchführungshelfer und Finanzdienstleister
  • Güterkraftverkehrsunternehmen
  • Handel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
  • Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoff
  • Handwerk
  • Herstellung von Waffen und Arzneimitteln
  • Inkassobüros
  • Krankentransporte, Pflegedienste
  • Makler und Versicherungsvermittler
  • Privatkrankenanstalten
  • Bewachungsgewerbe

Für diese Gewerbe müssen Sie Ihre persönliche Zuverlässigkeit, Ihre fachliche Eignung und ggf. Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit oder bestimmte räumliche Verhältnisse nachweisen können.

Was benötige ich?

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Bei juristischen Personen: Kopie des Handelsregisterauszugs und ggf. Vertretungsvollmacht (für Gewerbezentralregisterauskunft)
  • Gebühr: 25 €

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Worum geht es?

Hund anmelden, ummelden, abmelden

Sie haben einen Hund, der älter als 4 Monate ist?
Sie haben einen Hund neu erworben oder sind mit Ihrem Hund nach Meiningen gezogen?
Sie pflegen einen Hund über mehr als 2-3 Monate? Dann müssen Sie ihn bei uns anmelden. 
Sie haben Ihren Hund nicht mehr oder ziehen mit Ihrem Hund aus Meiningen weg? Dann können Sie ihn bei uns abmelden.

In Meiningen können Sie einen Hundeführerschein machen. Damit sparen Sie 50 % der Hundesteuer ein – und lernen, sich mit Ihrem Hund harmonisch und sicher in der Öffentlichkeit zu bewegen. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Was benötige ich?

  • Nachweis Hundehalter-Haftpflicht
  • Nachweis Chippung des Hundes

Worum geht es?

Maklertätigkeiten

Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über

  • Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist,
  • den Abschluss von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist oder

das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Absatz 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des § 549 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwaltet (Wohnimmobilienverwalter),

oder Bauvorhaben

  • als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden,
  • als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung

wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Erlaubnispflichtiges Gewerbe

Ausnahmen von der grundsätzlichen Gewerbefreiheit in Deutschland sind Tätigkeiten, für die besondere Zulassungsvoraussetzungen erforderlich sind. Dies sind insbesondere:

  • Schank- und Speisewirtschaften
  • Taxiunternehmen,
  • Buchführungshelfer und Finanzdienstleister
  • Güterkraftverkehrsunternehmen
  • Handel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
  • Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoff
  • Handwerk
  • Herstellung von Waffen und Arzneimitteln
  • Inkassobüros
  • Krankentransporte, Pflegedienste
  • Makler und Versicherungsvermittler
  • Privatkrankenanstalten
  • Bewachungsgewerbe

Für diese Gewerbe müssen Sie Ihre persönliche Zuverlässigkeit, Ihre fachliche Eignung und ggf. Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit oder bestimmte räumliche Verhältnisse nachweisen können.

Was benötige ich?

  • Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR)
  • aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt

Online-Dienste und Formulare

Worum geht es?

Selbstauskunft aus dem Melderegister (Melderegisterauskunft)

Sie können persönlich oder schriftlich eine Selbstauskunft aus dem Melderegister beantragen. Die Auskunft umfasst:

  • die im Melderegister zu Ihrer Person gespeicherten Daten,
  • die Empfänger von regelmäßigen Datenübermittlungen, sowie
  • die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung sowie der regelmäßigen Datenübermittlungen.

Was benötige ich?

  • Personalausweis oder Reisepass

Worum geht es?

Messe/Markt

Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Behörde, die Sie schriftlich beantragen müssen.

Mit der Festsetzung dürfen und müssen Sie als Veranstalter die Messe, Ausstellung oder einen Markt abhalten.

Messen, Ausstellungen und Märkte sind von den Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes und des Feiertagsgesetzes befreit. Die Veranstaltung wird von der zuständigen Stelle jedoch nur festgesetzt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

  • persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers
  • Erfüllen der für die jeweilige Art von Veranstaltung vorgesehenen Voraussetzungen aus der Gewerbeordnung
  • geeigneter Veranstaltungsort (z. B. dürfen Spezialmärkte nicht in Ladengeschäften stattfinden)

Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Die Festsetzung kann mit Auflagen verbunden werden. Eine rechtzeitige Antragstellung, bis 6 Wochen vor der Veranstaltung, ist empfehlenswert.

Was benötige ich?

  • Ausgefülltes Antragsformular oder formloser Antrag mit folgenden Angaben:
    • Name des Veranstalters
    • Datum, Uhrzeit und Ort der Veranstaltung
    • kurze Beschreibung der Veranstaltung
    • Angaben zum Warensortiment
  • Führungszeugnis des Veranstalters
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • voraussichtliche Teilnehmerliste
  • Belegungsplan der vorgesehenen Räume/Flächen
  • gegebenenfalls Teilnahmebedingungen
  • gegebenenfalls Nachweis über öffentliche Marktausschreibung (Text und Erscheinungsort der vor der Antragstellung durchgeführten Ausschreibung)

Die Behörde kann weitere Unterlagen anfordern (z. B. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung).

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Worum geht es?

Parkausweis

Für Bewohner

Wenn Sie mit Hauptwohnsitz im Innenstadtparkgebiet gemeldet sind, können Sie für Ihren Pkw einen Bewohnerparkausweis beantragen.

 

Für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder blinde Menschen (Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ im Schwerbehindertenausweis) können einen Parkausweis erhalten.

Parkerleichterungen

(außer der Nutzung der Behindertenparkplätze)
erhalten auch schwerbehinderte Menschen, die die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ nur knapp verfehlen. Die Straßenverkehrsbehörde stellt bei Vorliegen bestimmter gesundheitlicher Voraussetzungen eine entsprechende Bescheinigung aus. Diese Parkerleichterungen gelten für das ganze Bundesgebiet.

Der Antrag ist persönlich oder durch einen bestellten Betreuer einzureichen.

Was benötige ich?

  • Personalausweis
  • Führerschein
  • Fahrzeugschein bzw. KFZ-Zulassung
  • Nutzungsüberlassung, wenn Sie nicht der Fahrzeughalter sind
  • Ggf. Kopie des Schwerbehindertenausweises und
  • Bescheinigung für die Straßenverkehrsbehörde zum Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen

Worum geht es?

Personalausweis und Reisepass

Personalausweis

Ab dem 16. Geburtstag benötigen alle deutschen Staatsbürger eine gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass), um sich gegenüber öffentlichen und privaten Stellen ausweisen zu können. Der Personalausweis muss aber nicht ständig mitgeführt werden.

Wenn sich Ihre persönlichen Daten geändert haben, sind Sie gesetzlich verpflichtet dies auf dem Ausweisdokument aktualisieren zu lassen. Ggf. muss ein neues Dokument beantragt werden.

Der Verlust des Personalausweises muss unverzüglich beim Bürgerbüro oder der Polizei angezeigt werden.

Gültigkeit: 6 Jahre für unter-24-Jährige, 10 Jahre für Über-24-Jährige. Der Personalausweis kann nicht verlängert werden, sondern muss nach Ablauf neu beantragt werden. Hierzu muss ein aktuelles biometrisches Passbild, welches nicht älter als 2 Jahres ist, sowie das alte Dokument vorgelegt werden.
 

Zusatzfunktionen des Personalausweises:
  • eID-Funktion: elektronischer Identitätsnachweis, z. B. für einen Altersnachweis an Automaten oder für die Identifizierung im Internet
  • elektronische Signatur: damit können Sie digitale Dokumente unterzeichnen
  • 2 digitale Fingerabdrücke: Nur die berechtigten staatlichen Stellen dürfen hierauf zugreifen (z. B. Beamte an Grenzkontrollen)


Reisepass

Einen Reisepass benötigen Sie, um aus der Europäischen Union ausreisen oder wieder einreisen zu können. Der Reisepass ersetzt außerdem den Personalausweis. 


Reisedokumente für Kinder

Bei Reisen ins Ausland müssen sich auch Kinder mit einem eigenen Dokument ausweisen. Das kann entweder ein Kinderreisepass, ein „normaler“ Reisepass sein oder, alternativ, ein Personalausweis (z. B. für Reisen innerhalb der EU).

Der Kinderreisepass:

  • wird für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ausgestellt
  • muss unabhängig vom Alter des Kindes ein Lichtbild (Passfoto) enthalten
  • ist 1 Jahr gültig
  • kann vor Ablauf der Gültigkeit verlängert werden
  • wird sofort ausgestellt und ausgehändigt.

Der Verlust muss unverzüglich angezeigt werden. 

Die Bearbeitungsdauer für Ausweisdokumente beträgt in der Regel 2-3 Wochen. Es muss schneller gehen? Dann können Sie sich bei uns einen vorläufigen Ausweis ausstellen lassen oder einen Expressreisepass beantragen.

Was benötige ich?

  • Biometrisches Lichtbild (auch bei Kinderreisepässen)
  • Den bisherigen Personalausweis, (Kinder-)Reisepass und -bei erstmaliger Beantragung eines Ausweisdokuments- die Geburtsurkunde
  • bei Kindern unter 16 Jahren muss ggf. eine Einverständniserklärung des/der Erziehungsberechtigten vorgelegt werden
 

Gebühren:

  • Personalausweis: 37,00 € (bei über 24-Jährigen), 22,80 € (bei unter 24-Jährigen)
  • vorläufiger Personalausweis: 10 €
  • Reisepass: 60 € (bei über 24-Jährigen) bzw. 37,50 € (bei unter 24-Jährigen)
  • Kinderreisepass: 13 €
  • Aktualisierung/Verlängerung Kinderreisepass: 6 €
  • Vorläufiger Reisepass: 26 €

Worum geht es?

Pfandleihgewerbe

Um Sie ein Pfandleihe- oder Pfandvermittlergeschäft zu betreiben, benötigen Sie die Erlaubnis der zuständigen Behörde, also des Bürgerbüros. An die Erlaubnis können Auflagen geknüpft werden, die auch noch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden können. Keine Erlaubnis erhalten Sie, wenn Sie nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen oder die erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachweisen.

Was benötige ich?

  • Auszug aus dem Handelsregister (wenn Ihr Unternehmen eingetragen ist)
  • Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Bei juristischen Personen sind die Unterlagen für die vertretungsberechtigten Personen vorzulegen:

  • Auskunft über Einträge aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragssteller in den letzten 3 Jahren seinen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte.
  • Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten (Bankbürgschaft oder Finanzierungszusage der Bank).

Worum geht es?

Piercing-/Tattoo-Studio

Sie wollen ein Piercing- oder Tattoo-Studio betreiben? Dann müssen Sie das der Stadtverwaltung anzeigen.

Was benötige ich?

  • Bei natürlichen Personen: Personalausweis oder Reisepass
  • Bei juristischen Personen: Kopie des Handelsregisterauszuges

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Worum geht es?

Reisegewerbekarte

Schausteller, „fliegende Händler“ oder Inhaber eines Marktstandes betreiben ein so genanntes Reisegewerbe, weil sie ihre Dienstleistungen oder Waren an ständig wechselnden Orten anbieten. Dafür benötigen sie eine Reisegewerbekarte, die im Bürgerbüro ausgestellt wird.

Sie sind als Inhaber der Reisegewerbekarte verpflichtet, diese mit sich zu führen. Wenn Sie eine Verkaufsstelle, einen Verkaufswagen o. ä. benutzen, muss Ihr Name und Vorname oder die Firma von außen sichtbar angebracht sein.

Wenn Sie als Schausteller selbst am Ort der Darbietung nicht tätig werden, muss einer Ihrer dort anwesenden Beschäftigten eine Kopie Ihrer Reisegewerbekarte mitführen.

Die in der Reisegewerbekarte eingetragenen Tätigkeiten können im Bürgerbüro geändert oder erweitert werden; befristete Reisegewerbekarten können dort verlängert werden.

Was benötige ich?

  • Passbild
  • Personalausweis oder Reisepass (zusätzlich für Ausländer: Kopie der Aufenthaltsgenehmigung,
    -bewilligung, -erlaubnis)
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
  • Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszug
  • Führungszeugnis/Auszug aus dem Gewerbezentralregister - nicht älter als 3 Monate
  • Handwerkskarte
  • Nachweise der Schaustellerhaftpflichtversicherung

Worum geht es?

Schaustellung von Personen

Wenn Sie gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen veranstalten möchten bzw. solche in Ihren Räumen veranstalten lassen möchten, benötigen Sie (zusätzlich zur Gewerbeanmeldung und ggf. einer Reisegewerbekarte) eine Erlaubnis.
Schaustellungen von Personen sind z. B. Striptease- oder Peep-Shows und die bloße Präsentation von Menschen mit auffälligen Körpermerkmalen. Haben die Darbietungen einen überwiegend künstlerischen, sportlichen, akrobatischen oder ähnlichen Charakter, ist ihre Durchführung nicht erlaubnispflichtig.

Was benötige ich?

Nachweis Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit, Ihrer fachlichen Eignung und ggf. Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit oder bestimmter räumlicher Verhältnisse


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Worum geht es?

Schornsteinfeger

Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen fristgerecht zu kehren und zu überprüfen sowie die nach der "Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV " vorgeschriebenen Messungen durchführen zu lassen.

Seit 2013 können sich die Eigentümer für die Schornsteinfegerarbeiten, vor allem die regelmäßigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten, ihren Schornsteinfeger dazu selbst aussuchen. Die Durchführung muss aber dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nachgewiesen werden.

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Worum geht es?

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen

Spielgeräte (z. B. Spielautomaten), die anhand einer technischen Vorrichtung den Spielausgang beeinflussen und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, dürfen nur mit behördlicher Erlaubnis aufgestellt und betrieben werden. Dafür müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
  • Die Bauart der Spielgeräte ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen.
  • Der Aufstellungsort entspricht den Durchführungsvorschriften der Gewerbeordnung.

Die zuständige Behörde kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl Ihnen als auch dem Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.

Was benötige ich?

  • Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR)
  • aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
  • ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution

Worum geht es?

Spielhallen

Um gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen zu betreiben, das sich überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigen Sie eine Genehmigung.

Sperrzeit für Spielhallen in Thüringen ist von 1.00 Uhr bis 9.00 Uhr sowie an Feiertagen. In bestimmten Fällen kann die Sperrzeit verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Wenden Sie sich dazu ans Bürgerbüro.

Was benötige ich?

  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Grundriss für die Betriebsräume (für den gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle)

Worum geht es?

Steuerliche Lebensbescheinigung

Wenn Ihr Kind nicht in Ihrem Haushalt lebt und Sie für dieses Kind einen Kinderfreibetrag bei der Lohnsteuer eintragen lassen wollen, dann benötigen Sie eine so genannte steuerliche Lebensbescheinigung.

Sie erhalten diese Bescheinigung im Bürgerbüro gebührenfrei wenn Sie nachweisen, dass Sie mit dem Kind im ersten Grad verwandt sind, wenn das Kind nicht in Ihrer Wohnung gemeldet ist und zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist.

Zuständig ist das Bürgerbüro der Stadt Meiningen, wenn Ihr Kind mit Hauptwohnsitz in Meiningen, einem Ortsteil von Meiningen oder in Rippershausen, Sülzfeld oder Untermaßfeld gemeldet ist.

Die steuerliche Lebensbescheinigung ist 3 Jahre gültig.

Was benötige ich?

  • Kopie der Vaterschaftsanerkennung
  • Kopie der Geburtsurkunde des Kindes
  • Kopie einer anderen behördlichen Unterlage, die den Nachweis der Verwandtschaft ersten Grades mit dem Kind belegt

Worum geht es?

Untersuchungsberechtigungsschein

Wer noch nicht 18 Jahre alt ist und ein Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis beginnen will, muss vorher ärztlich untersucht werden. Ohne die so genannte Jugendarbeitsschutzuntersuchung dürfen Arbeitgeber Jugendliche nicht beschäftigen. Für die Untersuchung müssen Sie der Ärztin bzw. dem Arzt einen Untersuchungsberechtigungsschein abgeben. Außerdem müssen Sie für die Untersuchung noch einen Erhebungsbogen vollständig ausgefüllt vorlegen.

Den Untersuchungsberechtigungsschein erhalten Sie im Bürgerbüro.

Übrigens: Für einen Neben- oder Ferienjob wird in der Regel kein Untersuchungsberechtigungsschein benötigt – wenn der Job geringfügig ist oder nicht länger als zwei Monate dauert und nur leichte Tätigkeiten umfasst die keine gesundheitlichen Nachteile für die Jugendlichen bringen.

Was benötige ich?

  • Personalausweis oder Reisepass bzw. Kinderreisepass

Worum geht es?

Versteigerer-Erlaubnis

Wenn Sie gewerbsmäßig als Versteigerer tätig werden wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Sie müssen die erforderliche Zuverlässigkeit nachweisen können und in geordneten Vermögensverhältnissen leben.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, die auch nachträglich aufgenommen, geändert und ergänzt werden können.

 

Online-Dienste und Formulare

Worum geht es?

Wählbarkeitsbescheinigung

Wenn Sie als Bewerberin oder Bewerber zu einer Wahl antreten wollen, müssen Sie beim Einreichen des Wahlvorschlags nachweisen, dass Sie wählbar sind. Das bedeutet, dass Sie ein gewisses Mindestalter haben müssen und ausreichend lange Ihren Wohnsitz in Meiningen bzw. der Gemeinde haben, in der Sie gewählt werden möchten.

Was benötige ich?

  • Personalausweis oder Reisepass

Worum geht es?

Wanderlager anzeigen

Wanderlager sind Verkaufsveranstaltungen, bei denen der Gewerbetreibende im Reisegewerbe, d.h. außerhalb seiner regulären gewerblichen Betriebsstätte oder ohne eine solche zu haben, aus einer vorübergehend festen Vertriebsstätte heraus (wie z.B. bei einer Kaffeefahrt eine angemietete Gaststätte oder Veranstaltungsraum) Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf anbietet oder Bestellungen annimmt.

Wenn Sie ein Wanderlager zum Vertrieb von Waren veranstalten möchten, auf das durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll, müssen Sie dies anzeigen.

Die zuständige Behörde kann die Veranstaltung eines Wanderlagers untersagen, wenn die Anzeige nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet ist oder wenn die öffentliche Ankündigung nicht den Vorschriften entspricht.

Die Anzeige ist spätestens 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung in 2 Exemplaren einzureichen. Sie hat zu enthalten

  • den Ort und die Zeit der Veranstaltung,
  • den Namen des Veranstalters und desjenigen, für dessen Rechnung die Waren vertrieben werden, sowie die Wohnung oder die gewerbliche Niederlassung dieser Personen,
  • den Wortlaut und die Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigungen.

Das Wanderlager darf an Ort und Stelle nur durch den in der Anzeige genannten Veranstalter oder einen von ihm schriftlich bevollmächtigten Vertreter geleitet werden; der Name des Vertreters ist der Behörde in der Anzeige mitzuteilen.

Was benötige ich?

  • gültige Reisegewerbekarte

Worum geht es?

Wohnsitz anmelden, ummelden, abmelden

Wenn Sie in Meiningen, Rippershausen, Sülzfeld oder Untermaßfeld eine Wohnung beziehen, müssen Sie innerhalb von 2 Wochen nach Einzug Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden.

Wird der Wohnsitz nicht rechtzeitig angemeldet, kann ein Bußgeld fällig werden; zudem könnte es Probleme bei der Kfz-Zulassung, dem Führerscheinerwerb oder dem Beantragen eines Führungszeugnisses geben.

Ein Familienmitglied kann alle anderen mit an- bzw. ummelden. Dafür brauchen Sie nur eine entsprechende Vollmacht der anderen volljährigen Familienmitglieder. Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht vorlegen, die auch melderechtliche Angelegenheiten oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst, reicht auch diese.

Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Ausland haben und im Inland nicht gemeldet sind, müssen sich erst nach 3 Monaten anmelden.

Die Meldefrist von 2 Wochen gilt auch für Umzüge innerhalb der o. g. Gemeinden.

Ihren Wohnsitz abmelden müssen Sie nur, wenn Sie ins Ausland verziehen, Ihre Nebenwohnung aufgeben oder nach Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung beziehen. Auch hier gilt eine Frist von 2 Wochen.

Jede Anmeldung, Ummeldung und Abmeldung eines Wohnsitzes wird Ihnen schriftlich mit einer sog. Meldebestätigung bestätigt.

Was benötige ich?

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Wohnungsgeberbestätigung

Worum geht es?

Wohnungsgeberbestätigung

Seit dem 1. November 2015 muss Ihnen Ihr Wohnungsgeber für die Anmeldung Ihres Wohnsitzes im Bürgerbüro eine so genannte Wohnungsgeberbestätigung aushändigen. Es reicht nicht aus, den Mietvertrag vorzulegen.

Falls Sie in eine eigene Immobilie ziehen, müssen Sie bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abgeben.

Der Auszug soll vom Wohnungsgeber bestätigt werden, wenn Sie ins Ausland wegziehen.

Die Wohnungsgeberbestätigung muss bei jeder An- oder Ummeldung eines Wohnsitzes vorgelegt werden.

Worum geht es?

Zuverlässigkeitsprüfung für überwachungsbedürftige Gewerbe

Bestimmte Gewerbe wurden vom Gesetzgeber als überwachungsbedürftig eingestuft. Sie müssen dann bei der Gewerbeanmeldung Ihre Zuverlässigkeit nachweisen, und zwar mit einem Führungszeugnis und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (jeweils zur Vorlage bei Behörden). Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, muss die Behörde diese Auskünfte von Amts wegen einholen. Die Unterlagen werden in jedem Falle nicht an Sie, sondern direkt an die zuständige Behörde gesandt.

 

Überwachungsbedürftige Gewerbe sind:

  • Betriebe, die spezialisiert sind auf den Gebrauchtwarenhandel von hochwertigen Konsumgütern (v. a. Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung), von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, von Edelmetallen, Waren aus Edelmetall, Edelsteinen, Perlen und Schmuck und von Altmetallen
  • Auskunfteien und Detekteien,
  • Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
  • Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften,
  • Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste,

Herstellung und Vertrieb spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge

Worum geht es?

Zweitwohnung bzw. Nebenwohnung

Wenn Sie mehrere Wohnungen in Deutschland bewohnen, ist eine davon Ihre Hauptwohnung, alle anderen sind Nebenwohnungen. Die Hauptwohnung ist die, die Sie vorwiegend nutzen, wo Sie also den Schwerpunkt Ihrer Lebensbeziehungen haben.

Eine Nebenwohnung müssen Sie ebenso wie Ihre Hauptwohnung im Bürgerbüro anmelden. Eine Zweitwohnungsteuer wird in Meiningen nicht erhoben.

Was benötige ich?

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Wohnungsgeberbestätigung
  • Ggf. Vollmacht

Worum geht es?

Marktstand anmelden, Infos für Markttreibende

Um als Gewerbetreibender an Märkten teilzunehmen, brauchen Sie eine Standplatzgenehmigung. Sie können sich mündlich oder schriftlich für einen Tagesstandplatz bewerben. Für einen Jahres- oder Saisonstandplatz müssen Sie einen schriftlichen Antrag stellen.

Stadt Meiningen Rathaus

Schlossplatz 1
98617 Meiningen


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Öffnungszeiten

Bürgerbüro
Montag bis Freitag: 8:00 - 12:00
Montag & Dienstag: 13:00 - 15:00
Donnerstag: 13:00 - 18:00
1. Samstag im Monat: 9:00 - 13:00

   03693 45 45 45

  E-Mail Bürgerbüro

Öffnungszeiten Bibliothek
Mo. 13:00 - 18:00
Di. 10:00 - 14:00
Mi. 10:00 - 18:00
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Fr. 13:00 - 18:00

   03693 502959

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