Ausschüsse

Der Hauptausschuss ist ein beschließender Ausschuss mit folgenden Aufgaben:

Vorbereitung der Sitzung des Stadtrats, Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung - einschließlich wichtiger Personalangelegenheiten, Koordination der Arbeit aller Ausschüsse, Angelegenheiten des Gewerbewesens, der öffentlichen Einrichtungen sowie Aufgaben, die durch andere Fachausschüsse nicht abgedeckt werden.

Soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist, kann der Hauptausschuss im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben anstelle des Stadtrates gemäß § 26 Abs. 1 und Abs. 3 ThürKO abschließend entscheiden über:

• die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Bauvorhaben ab einer Höhe von 25.000 EURO;
• die Übernahme von Bürgschaften sowie den Abschluss der ihnen gleichkommenden Rechtsgeschäfte, Bestellung von Sicherheiten und Übernahme von Schuldverpflichtungen bis zu 250.000 EURO;
• die Zulassung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 25.000 bis 250.000 EURO;
• unabhängig von dieser Festlegung muss ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden, wenn überplanmäßige Ausgaben in erheblichem Umfang bzw. außerplanmäßige Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen;
• den Verzicht auf Rechte und Ansprüche der Stadt einschließlich Erlass von Forderungen im Wert bis 250.000 EURO sowie Stundung und Niederschlagung von Forderungen;
• Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beschäftigten im Rahmen des Stellenplanes, soweit nicht der Bürgermeister gem. § 29 Abs. 3 ThürKO zuständig ist.

Der Hauptausschuss ist auch Schlichtungsausschuss.

Zusammensetzung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten ist ein beschließender Ausschuss mit folgenden Aufgaben:

Grundstücksangelegenheiten und damit zusammenhängende Rechtsgeschäfte aller Art der Stadt und der von ihr verwalteten Stiftungen, Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens, des Straßen-, Brücken- und Kanalbaus, der Ortsplanung, der Beschaffung von Baugelände, Straßengrundabtretungen, Erschließungsbeiträge und Kommunalabgaben, Angelegenheiten der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie der Regionalplanung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten beschließt endgültig über:

• den Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten. Die Urkunde ist durch den Stadtrat zu bestätigen.
• die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten.
• Entscheidung über die Ausübung von Vorkaufs- und Wiederkaufsrechten
• (vertraglich und gesetzlich).
• die Bewilligung von Rangänderungen und Löschungen im Grundbuch sowie Bestellung von Dienstbarkeiten, wenn es sich um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung handelt,
• die Bestätigung von Erschließungsverträgen.

Zusammensetzung

Der Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss ist ein vorberatender Ausschuss, er hat folgende Aufgaben:

• Koordination und Beratung der kulturellen und künstlerischen Aufgaben, der Sportangelegenheiten und der Jugendpflege der Stadt
• Unterstützung aller Einrichtungen und Vereine in der Kultur-, Kunst- und Sportszene der Stadt
• Unterstützende Maßnahmen festlegen zur Verbesserung und Förderung der Sozialpolitik

Zusammensetzung

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ein vorberatender Ausschuss, dessen Aufgaben sich aus §§ 81-85 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) ergeben.

Zusammensetzung

1. Der Aufsichtsrat wird mit 5 Mitgliedern und dem Bürgermeister kraft des Amtes besetzt (Gesellschaftervertrag der Stadtwerke Meiningen GmbH, Zusammensetzung/Bestellung, § 11 Abs. 1).Die Zusammensetzung der politischen Kräfte im Stadtrat soll sich im Wesentlichen im Aufsichtsrat widerspiegeln.
2. Der Stadtrat beschließt, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke Meiningen GmbH auch als Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft mbH, der KOBEG GmbH sowie als Werkausschuss für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserentsorgung Meiningen zuständig ist. In diesem Sinne sind die entsprechenden Gesellschafterbeschlüsse herbeizuführen.
3. Der Aufsichtsrat wird mit folgenden Mitgliedern besetzt:

1. Der Aufsichtsrat wird mit 5 Mitgliedern und dem Bürgermeister Kraft des Amtes besetzt (Gesellschaftervertrag der Meiningen GmbH § 9 Aufsichtsrat Abs. 3).
2. Der Aufsichtsrat wird mit folgenden Mitgliedern besetzt: